Die neusten Zahlen zu den weltweiten Waffenverkäufen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) haben dieses Jahr wiederum zu zahlreichen Reaktionen und Polemiken in der Schweiz und im Ausland geführt. Die einen verteidigen die wirtschaftlichen Interessen oder weisen auf die veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen hin. Andere stellen die Friedensförderung und den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum und betonen die katastrophalen Konsequenzen, die rechtswidrige Waffenexporte in vielen Ländern haben können. Die lebendigen und kontroversen Debatten zu den Kriegsmaterialexporten zeugen jedoch von einer funktionierenden Demokratie.
Diese Ausgabe analysiert die Polemik zum Thema Waffenhandel und untersucht die Rolle der Schweizer Zivilgesellschaft. Sie soll sich aktiv engagieren: Sei dies in Projektländern, in der Schweiz oder auf der internationalen Ebene kann sie die Situation analysieren, darüber Bericht erstatten und die Meinungsbildung fördern. Schlussendlich sollte das Ziel sein, die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften mitzugestalten. Exemplarisch sind in diesem Sinn die Aktionen, die kürzlich anlässlich der Konferenz der ATT-Vertragsstaaten von mehreren NGOs ausgeführt wurden.
Marie Seidel, Redakteurin
