Interview mit Dr. Dominik Balthasar, Senior Researcher im swisspeace Themenbereich Staatlichkeit.
swisspeace: Die Präsidentschaftswahlen in Somalia waren für August 2016 angesetzt. Warum wurden sie auf Februar 2017 verschoben?
Ursprünglich sollten die Wahlen auf nationaler Ebene und nach dem Prinzip „eine Person – eine Wahl“ abgehalten werden. Aufgrund von akuten Sicherheitsbedenken wurde das Wahlsystem aber geändert. So kam ein indirektes Wahlverfahren zum Tragen, bei dem zuerst 135 „traditionelle Autoritäten“ Delegierte ausgesucht haben, die dann im Herbst 2016 ihrerseits die Parlamentsmitglieder gewählt haben. Am 8. Februar haben diese wiederum den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmajo“ zum Präsidenten Somalias gewählt.
Dieser abgestufte Prozess sollte ausserdem die ausgeprägte Korruption verhindern, welche die Präsidentschaftswahlen 2012 überschatteten. Hat das funktioniert?
Leider nicht. Tatsächlich sprechen mehrere Analytiker, Ermittler und einige westliche Diplomaten angesichts geschätzter 20 Millionen US-Dollar, die während des Wahlzyklus eifrig von Hand zu Hand weitergereicht wurden, von der Präsidentschaftswahl 2017 als das korrupteste politische Ereignis in der Geschichte Somalias.
Wer ist Farmajo, der neue Präsident Somalias?
Farmajo wurde in Somalia erstmals im November 2010 bekannt, als er vom damaligen Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed zum Premierminister ernannt wurde. In dieser Zeit hat er zahlreiche beliebte politische Reformen ins Rollen gebracht, die ihm national wie international Vertrauen und Respekt einbrachten. Er schmälerte die damalige Anzahl der Regierungsmitglieder von 31 auf 18, bekämpfte die Korruption und sorgte dafür, dass die Regierungsbeamten ihre Löhne rechtzeitig erhielten, was vor allem für den Sicherheitsapparat wichtig ist, der sowohl einem starken militärischen Widerstand als auch wirtschaftlichen Anreizen der militanten Islamistenorganisation Al-Shabaab entgegen zu treten hat.
Was können wir von Farmajo als Präsident erwarten?
Auch wenn die Wahl Farmajos viel Hoffnung und Optimismus mit sich bringt, steht er vor grossen Herausforderungen. Farmajo muss nicht nur Sicherheit, eine produktive Wirtschaft und eine nationale Einheit aufbauen, sondern auch einen entgleisten politischen Föderalisierungs- und Demokratisierungsprozess wieder auf den richtigen Kurs bringen und darüber hinaus Somalias Beziehungen zu seinen Nachbarn verbessern. Jedoch bleibt angesichts der begrenzten Ressourcen und dem laufend konfliktbehafteten Projekt des Staatsaufbaus abzuwarten, ob Farmajo den hohen Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden kann.
