Serbien wird oft als «captured state» (vereinnahmter Staat) bezeichnet. Dies äussert sich als System tiefgreifender und weit verbreiteter Korruption, in welchem Institutionen missbraucht werden. So geraten öffentliche Mittel zulasten der Rechte und der Freiheit der Bürger:innen sowie des öffentlichen Interesses unter dem Deckmantel der Demokratie, wo demokratische Institutionen und Freiheiten nur formell existieren, in die Hände von Privaten.

Die Abschottung der Institutionen von Petitionen, Bürgerinitiativen und Bürgeraktionen hat die Zivilgesellschaft ins Abseits gedrängt. Angriffe auf Aktivist:innen, vor allem auf lokaler Ebene, halten die Bürger:innen davon ab, sich aktiver an der Lösung der Probleme ihrer Gemeinschaft zu beteiligen.

In den vergangenen zwei Jahren wurden Umweltaktivist:innen zunehmend unter Druck gesetzt und angegriffen. Ende 2021 kam es als Reaktion auf akute gesellschaftliche Probleme, die vor allem lokale Gemeinschaften und ihr Umfeld betreffen, zu einer Welle von Bürgerprotesten in ganz Serbien. Das grösste Potenzial für den Widerstand gegen die staatliche Kontrolle besteht bei Umweltbewegungen. Menschen, die in von Landraub betroffenen Regionen leben, müssen ihren Lebensraum Investoren gegenüber verteidigen, die vom Staat trotz der tatsächlichen und potenziellen katastrophalen Konsequenzen ihrer Unternehmung unterstützt werden.

Der Staat reagierte prompt auf die Proteste: Mithilfe des intelligenten Massenüberwachungssystems in Belgrad wurden viele Demonstrant:innen identifiziert und widerrechtlich für ihr Demonstrieren gebüsst. Die Technologie der Polizei stellt eine Behinderung der Demokratie dar und greift extrem in das Privatleben der Zivilbevölkerung ein – mit potenziell drastischen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Freiheit.

Helvetas Swiss Intercooperation verfolgt in Zusammenarbeit mit der lokalen ZGO «Civic Initiatives» mehrere Strategien zur Unterstützung der serbischen Zivilgesellschaft im Rahmen des vom EDA finanzierten Projekts «ACT – For an active civil society together (2019-2023)» (ACT – für eine gemeinsam aktive Zivilgesellschaft):

• Aufbau organisatorischer Kapazitäten von ZGOs mittels eines eigens entwickelten Programms für den Kapazitätsaufbau. Ein wichtiger Bestandteil dieses Programms ist die Stärkung der Beziehung zwischen ZGOs und ihrer Befürworter:innen, um das Verständnis und die Unterstützung für die Arbeit der ZGOs seitens der Zivilbevölkerung zu fördern.
• Ausbau der Beteiligung von ZGOs an Netzwerken und Allianzen mit dem Ziel, ihre Stimmen und Kräfte in Bündnissen rund um die Anliegen zugunsten ihrer Befürworter:innen zu vereinen und so mehr Einfluss auf die öffentliche Politik und Entscheidungsfindung zu gewinnen. Die Basis dafür bilden kollegiales Lernen und Austausch sowie gemeinsame Aktionen und Trainings.