Staatlich veranlasste Internetsperrungen sind Massnahmen, mit denen Regierungen den Zugang zu bestimmten online Angeboten wie beispielsweise den sozialen Medien beschränken. Das passiert häufig vor Wahlen, um mit der Unterstützung von Zensurtechnologieanbietern regierungskritische Proteste und Äusserungen zu unterdrücken, die Wahlen zu beeinflussen und Menschenrechtsverletzungen zu verschleiern.
Die Zunahme dieser Sperrungen ist besorgniserregend, denn sie stellen einen Verstoss gegen Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung dar, schränken den Zugang zu Informationen ein und sorgen in immer stärker digitalisierten Gesellschaften für Störungen.
Im November 2019 trat die Schweiz der Freedom Online Coalition (FOC) bei, einem Zusammenschluss aus 34 Staaten, der sich weltweit für den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Privatsphäre im Internet einsetzt.
Die Mitglieder der Koalition haben sich zur diplomatischen Zusammenarbeit verpflichtet, um insbesondere auf multilateraler Ebene ihre Bedenken angesichts freiheitsbeschränkender Eingriffe in das Internet zum Ausdruck zu bringen und Personen zu unterstützen, deren Menschenrechte online missachtet werden. Im Vordergrund stehen drei Handlungsbereiche:
- Diplomatische Koordination unter den Mitgliedern und mit externen Stakeholdern (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft), die dieselben Ziele verfolgen wie die Koalition
- Ausarbeitung globaler Standards für Menschenrechte im Online-Umfeld durch gemeinsame Erklärungen
- Multi-Stakeholder-Engagement: Organisation regelmässiger Zusammenkünfte
Im Mai 2020 wirkte die Schweiz an einer gemeinsamen Erklärung der FOC mit, die über die Risiken einiger Regierungsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 informiert, wie etwa willkürliche oder illegale Überwachungspraktiken, Abschaltung von Netzwerken oder Zensur. Diese Restriktionen wirken sich auf eine ganze Reihe von Menschenrechten aus (wirtschaftliche, soziale, kulturelle und andere Rechte).
Im Rahmen des Engagements der Schweiz gegen staatlich angeordnete Internetstörungen und -abschaltungen unterstützt die Abteilung für Frieden und Menschenrechte des EDA seit Anfang 2020 die Kampagne #KeepItOn der NGO Access Now. #KeepItOn will die strategische Prävention stärken, um schneller reagieren zu können, wenn irgendwo auf der Welt im Hinblick auf Wahlen Menschenrechte durch Internetmassnahmen verletzt werden.
2020 erfassten Access Now und #KeepItOn mehr als 155 Internetunterbrechungen in 29 Ländern. Mehrere hundert Millionen Menschen wurden auf diese Weise während der Coronavirus-Pandemie von der Aussenwelt abgeschnitten, hatten keinen Zugang zu lebenswichtigen Gesundheitsinformationen, zu Bildung und zu Arbeitsmöglichkeiten. Beispielsweise wurde inmitten der COVID-19-Pandemie das Internet für 100 Millionen Äthiopier:innen zwei Wochen lang abgeschaltet.
Der totale Internet-Blackout ist nur eine von vielen Blockadeformen. Am häufigsten schränken Regierungen das mobile Internet oder soziale Netzwerke ein. So auch in Myanmar, wo die Mobilfunkanbieter am 1. Februar 2021 angewiesen wurden, soziale Medien und IP-Adressen zu sperren. Eine weitere restriktive Massnahme ist die Drosselung der Bandbreite von 4G oder 3G auf 2G, was das Herunterladen, Versenden oder Teilen von Inhalten verunmöglicht.
Der Beitritt der Schweiz zur FOC und die Unterstützung der Kampagne #KeepItOn stehen im Einklang mit der Schweizer Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024 und sprechen für die Bemühungen der Regierung, die Internetfreiheit weltweit zu schützen und zu fördern.
