Gründung eines Vereins zur Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz

Am 25. September 2017 jährt sich die Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 zum zweiten Mal. Sie verankert eine neue, konkretere Vision der nachhaltigen Entwicklung in der Weltpolitik. Die Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele gelten für alle. Das heisst, sie müssen auch in der Schweiz und von der Schweiz in ihren internationalen Beziehungen umgesetzt werden. Um diese Umsetzung zu begleiten und den Beitrag der Zivilgesellschaft zum Thema zu verstärken, haben Alliance Sud, die Schweizer Plattform für Friedensförderung KOFF, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Umweltallianz gemeinsam den Austausch mit verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen gesucht.

Bei zwei Veranstaltungen wurde ein breites Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit verschiedenster Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften festgestellt und es wurden erste Schritte zur Strukturierung der Zusammenarbeit unternommen. Zurzeit sind die Ausarbeitung der Statuten und die Sicherstellung der Finanzierung im Gange.

Um diese Zusammenarbeit verbindlich zu lancieren und die Umsetzung in und durch die Schweiz konstruktiv-kritisch zu begleiten, wird am zweiten Geburtstag der Agenda, dem 25 September, ein Verein gegründet. Die Veranstaltung wird am Nachmittag im Berner Zentrum für Kulturproduktion „Progr“ stattfinden.

Menschenrechtliche Kohärenz in der Aussenpolitik – ein neues Diskussionspapier

Mitte Juni wurde die Studie „Wo bleibt die Kohärenz? Menschenrechte und Schweizer Aussenpolitik“ veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe Aussenpolitik der NGO-Plattform für Menschenrechte hat ein Diskussionspapier erarbeitet, welches Brisantes enthält: Es hält fest, dass die Debatte zu mehr Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik seit über 25 Jahren geführt wird, sich aber im Kreis dreht.

Deshalb sind jetzt griffige Instrumente und Mechanismen gefragt, die den Menschenrechtsschutz stärken und Widersprüche zwischen Aussen- und Innenpolitik beilegen können. Kein Sektor der Aussenpolitik (Aussenwirtschaft, Sicherheit, Frieden, Entwicklung, Migration, Gender, Umwelt, usw.) sollte Massnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu den Zielsetzungen der schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik stehen.

Anhand von Fallbeispielen beleuchten Expertinnen und Experten aus schweizerischen NGOs Widersprüche in der aktuellen Politik, so zum Beispiel swisspeace/KOFF, die anhand des Beispiels Honduras Fragen am Schnittpunkt von Friedens-, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik beleuchten.

Über 100 Teilnehmenden aus der Politik und der Zivilgesellschaft haben an der Jahrestagung der NGO-Plattform vom 19. Juni 2017 das Diskussionspapier besprochen. Die Arbeitsgruppe Aussenpolitik haben die darausgewonnenen Anregungen und Impulse aufgenommen. Diese werden in ihrer weiteren Advocacy-Arbeit zum Tragen kommen.