Als George Floyd im Mai 2020 bei einer gewaltsamen Festnahme ums Leben kam, war die ganze Welt schockiert. Seine letzten Worte «I can’t breathe» hatten eine grosse Wirkung auf die öffentliche Meinung. Der Fall brachte die Gesellschaft dazu, sich mit Themen wie Polizeigewalt und Rassismus auseinanderzusetzen. Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. In anderen Ländern kommt es tagtäglich zu gewaltsamen Polizeieinsätzen – ohne grosse Medienaufmerksamkeit.
Eines dieser Länder ist Kenia, wo umfassende Dokumentationen über unzählige schwere Menschrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte existieren. Folter, Verschleppungen, Vergewaltigungen, aussergerichtliche Hinrichtungen … Um im Namen der Sicherheit durchzugreifen, wenden die Behörden regelmässig exzessive Gewalt an. Dem Jahresbericht von Missing Voices zufolge wurden im Jahr 2020 in Kenia 157 Menschen von der Polizei getötet.
Am 27. März 2020 verhängte die kenianische Regierung zusammen mit anderen restriktiven Massnahmen eine Ausgangssperre, mit dem Ziel, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. Die Durchsetzung der Massnahmen blieb nicht ohne Folgen. Demonstrationen und Versammlungen wurden verboten. Mit willkürlicher, überzogener Gewalt schränkte die Polizei die Meinungsfreiheit ein. Ein augenfälliges Beispiel ist der Tod des 13-jährigen Yasin Moyo. Während eines Einsatzes zur Kontrolle der Ausgangssperre wurde der Junge auf seinem Balkon von einem Polizisten erschossen.
Im Zuge der fortschreitenden Pandemie und der Kritik seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen entschuldigte sich Präsident Kenyatta zwar für die zahlreichen Übergriffe durch die Polizei, setzte ihnen jedoch kein Ende. Im Februar 2021 bewegte ein beispielloser Prozess die kenianische Justiz: Fünfzehn Polizeiangehörige und sechs Ordnungskräfte standen wegen im März 2020 verübter Gewalttaten vor Gericht. Trotz grosser Hoffnungen der Opfer wurde die Anklage fallen gelassen.
Die Bekämpfung der Straffreiheit von Polizeigewalt und die Förderung der Beziehungen zwischen Polizei und Gemeinschaften gehören zu den begleitenden Zielen von PBI Kenya. Die Brutalität von Polizeikräften hat dazu geführt, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner marginalisierter Viertel organisieren, vor allem in Form sogenannter Zentren für soziale Gerechtigkeit. In Zusammenarbeit mit PBI setzen sich diese Zentren für die Bekämpfung solcher Missbräuche ein. Durch kontinuierlichen Dialog mit nationalen und internationalen Behörden möchten sie erreichen, dass die Regierung die Menschenrechte einhält. Dieses Jahr feiert Peace Brigades International sein 40. Jubiläum. Aus diesem Anlass erinnern wir daran, wie wichtig und notwendig die Friedensförderung und die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt sind.
