Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz, bestehend aus rund 35 Organisationen des ganzen politischen und gesellschaftlichen Spektrums, setzt sich seit der vierten Weltfrauenkonferenz in der Schweiz für die Frauenrechte ein. Während sich einzelne Mitgliedsorganisationen mit dem Thema Frieden im Spannungsfeld mit Konflikten und Krieg auseinandersetzen, fokussiert sich das Netzwerk in der Schweiz auf das Thema «Frieden» im umfassenden Sinn. Da ist insbesondere der soziale Frieden von Wichtigkeit, den es nicht geben kann, solange die Frauen und jungen Mädchen faktisch nicht dieselben Chancen wie Männer haben. Die häusliche Gewalt ist ein weiteres Gebiet, das im Zusammenhang mit Frieden zu thematisieren ist.

Seit Peking wurde in diesen Bereichen einiges erreicht: Vergewaltigung in der Ehe ist heute ein Straftatbestand, häusliche Gewalt gilt nicht mehr als Privatsache, der Schwangerschaftsabbruch wurde entkriminalisiert, eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels wird durch Zusammenarbeit wichtiger Akteure angestrebt. Noch immer sind aber Opferschutz und Zugang zu Rechten nicht für alle Opfer von Frauenhandel verwirklicht.

Die Schweiz hat die UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW und die UNO-Kinderrechtskonvention sowie deren Zusatzprotokolle betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und betreffend den Kinderhandel, die Kinderprostitution und Kinderpornografie ratifiziert.

Betreffend Aktivitäten im Ausland positiv zu vermerken sind die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen. Problematisch ist jedoch, dass diese im Ausland nicht genügend unterstützt werden.

Zu Besorgnis Anlass gibt die eingeschränkte Mitwirkung und der mangelnde Einbezug von Frauen in Friedensprozessen; die unzulänglichen Anstrengungen, die Genderperspektive in Strategien zur Prävention von gewalttätigem Extremismus und zur Terrorismusbekämpfung einzubeziehen und die negativen Auswirkungen des Kleinwaffenhandels und der Ausfuhr von Waffen und Munition in Konfliktgebiete auf Frauen sowie die Tatsache, dass Waffenherstellende ihrer Pflicht gemäss dem Waffenhandelsvertrag von 2014, die Verwendung ihrer Waffen sowie die Gewalt gegen Frauen zu überwachen, nur unzureichend nachkommen.

Damit die verschiedenen Jubiläen in der Schweiz ohne Vorbehalte gefeiert werden könnten, müsste die Gleichstellung von Frau und Mann weiter vorangeschritten sein. Es braucht nach wie vor erhebliche Anstrengungen, um Rollenstereotypen zu beseitigen und die Chancengleichheit zu verwirklichen. Deshalb sind mehr Frauen in Entscheidpositionen, Lohngleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch Politik unverzichtbar. Gerade die Coronazeiten haben aufgezeigt, dass hier noch bedenkliche Mängel bestehen. So lässt die Zusammensetzung des Expertengremiums – und die mangelnde Präsenz von Frauen – äusserst tief blicken!

In dem Sinn sind wir der Meinung, das Jubiläum darf nur im Bewusstsein gefeiert werden, dass endlich dafür gesorgt werden muss, dass der Weg zur Gleichberechtigung jetzt zügig gegangen wird.