2013 leitete die Militärführung in Myanmar einen demokratischen Wandel ein. Die historischen Wahlen fanden zwei Jahre darauf statt, und die Vorbereitungszeit war kurz: Jahrzehnte der Diktatur hatten tiefe Spuren des Misstrauens zwischen politischen Parteien und Staatsführung hinterlassen.
Die Wahlbehörde griff deshalb für die Vorbereitung auf Hilfe von aussen zurück und bat die Schweiz, die Verhandlungen für einen Verhaltenskodex zwischen den Parteien zu fazilitieren. Nach sechs Monaten wurden die Verhandlungen des Kodexes erfolgreich abgeschlossen und alle Verhaltensgrundregeln für friedliche Wahlen und einen freien Wettbewerb von den 90 Parteien unterschrieben. Der Kodex enthält Grundsätze zum Schutz vor Angriffen und vor Rufschädigung gegen das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten und gegen Hassreden. Weitere Bestimmungen betreffen Regeln gegen den Missbrauch von staatlichen Ressourcen und den Verzicht, die Religion für Wahlkampfzwecke zu benutzen. Die Schweiz hat ihre Begleitung für die Umsetzung des Kodexes während der Wahlkampagne weitergeführt. Die Initiative hat zur Prävention gewaltsamer Konflikte während der Wahlvorbereitungen und zur Stärkung des Vertrauens unter den Parteien beitragen.
Unmittelbar nach dem Urnengang lobte die beobachtende EU-Wahlbeobachtungsmission – auch hier wieder mit Schweizer Beteiligung – die Organisation des Wahlablaufs. Unruhen habe es keine gegeben, die Wahlfreiheit sei respektiert worden. In den Empfehlungen bemängelte die Missionsleitung allerdings das rigide Gesetz zur Staatsbürgerschaft, das verschiedene kulturelle und ethnische Gruppen der Bevölkerung vom Wahlrecht ausschliesse, die unausgewogene Medienberichterstattung und die mangelnde Transparenz in der Zusammensetzung der Wahlbehörde – und deutete damit einen Aufgabenkatalog zur weiteren Demokratisierung von Myanmar an.
Im Frühling 2019 reiste die Follow-Up-Mission der EU (EFM) nach Yangon, um die Umsetzung der Empfehlungen zu begutachten. Ein Beispiel für eine partielle Umsetzung lag darin, dass die Regierung ein Komitee zur Überarbeitung der Verfassung einsetzte, um das Wahlrecht inklusiver zu gestalten. Andere Empfehlungen, insbesondere die Transparenz der Wahlbehörde betreffend, harren noch ihrer Verwirklichung. Ob hier Ergebnisse erzielt werden, wird die Zukunft weisen: Die nächsten allgemeinen Wahlen in Myanmar stehen 2020 an. Die EU wird als Beobachterin dabei sein. Die EFM bestätigte auch, dass ein Interesse bestehe, einen neuen Verhaltenskodex zu verhandeln.
