Seit einigen Jahren können zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) im postsowjetischen Raum ihren Aktivitäten immer schlechter nachgehen. Einschränkungen der Grundfreiheiten begrenzen den Raum, in dem CSOs frei und ohne Angst vor Repressionen agieren können, zunehmend.
Russland setzte ein problematisches Signal mit dem sogenannten NGO-Gesetz. Nach diesem müssen Organisationen, die politisch aktiv sind – ein Begriff, der übermässig breit ausgelegt wird – und Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren und diese Bezeichnung bei ihren Aktivitätenv erwenden. Daneben ermächtigt ein weiteres Gesetz russische Behörden dazu, ausländische Organisationen als „unerwünscht“ zu deklarieren. Infolgedessen mussten bereits mehrere NGOs und Geberorganisationen ihre Programme in Russland stoppen. Die repressive russische Gesetzgebung wurde auch in der Krim durchgesetzt und die Ein- und Ausreise von MenschenrechtsverteidigerInnen wurde eingeschränkt. BefürworterInnen der Rechte der tatarischen Minderheit sind Belästigungen stark ausgesetzt.
In Aserbaidschan schränkt die NGO-Gesetzgebung die Registrierung und den Zugang zu Geldern ein. Restriktive Vorschriften werden von den aserbeidschanischen Behörden aktiv eingesetzt, um unabhängige NGOs unter Druck zu setzen und ihre Führungskräfte zu inhaftieren. Kürzlich wurde eine Anzahl führender Verfechter der Zivilgesellschaft begnadigt und einige der Gefängnisstrafen wurden in Bewährungsstrafen umgewandelt. Andere sind aber weiterhin zu Unrecht inhaftiert und ohne die notwendigen Gesetzesreformen besteht für MenschenrechtsverteidigerInnen weiterhin ein hohes Risiko für eine Strafverfolgung.
In ganz Mittelasien stehen Menschenrechtsgruppen und -verteidigerInnen unter Druck. In Turkmenistan und Usbekistan ist das Klima für die Zivilgesellschaft äusserst repressiv. In Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan hat sich die Situation kürzlich verschlechtert. Dort werden Argumente der nationalen Sicherheit für die Strafverfolgung und die Einschränkung der Rechte von NGOs und AktivistInnen ausgenutzt.
Aufgrund des Ausmasses des Problems müssen sich die Akteure auf allen Ebenen einheitlicher und entschlossener bemühen, damit ein echter positiver Wandel bewirkt werden kann. Die Civic Solidarity Platform (CSP) versucht, diesem negativen Trend in der OSZE-Region durch die Unterstützung von gefährdeten Menschenrechtsgruppen und -verteidigerInnen entgegenzuwirken. Im Mai organisiert die CSP mit Unterstützung des deutschen OSZE-Vorsitzes in Tiflis einen Workshop mit dem Thema „Schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft“ und dem Ziel, Strategien für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.
