Lokale Planung und lokale offene Budgetierung in Bangladesch. Foto: Jens Engeli, Helvetas Swiss Intercooperation Schweiz

Das SDG 16 ist ein grosser Durchbruch in Bezug auf die Anerkennung von Gouvernanz für eine integrative und nachhaltige Entwicklung. Dies zeigt sich durch die Betonung effektiver und rechenschaftspflichtiger Institutionen und integrativer Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, ebenso wie durch die Ziele Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Zugang zu Informationen. Für die DEZA sind dies bedeutende thematische Prioritäten.

Wichtig zu erwähnen ist der Begriff “alle Ebenen”. Er unterstreicht die Rolle der subnationalen Ebene bei der Umsetzung der Agenda 2030 von einer globalen Vision in eine lokale Realität. Lokale Gemeinschaften und Interessengruppen kennen die lokalen Bedürfnisse und Kapazitäten am besten. Sie können die nationalen Strategien an die Realität ihrer Territorien anpassen und sind somit entscheidende Partner. Gleichzeitig bietet dies die Möglichkeit, die Verpflichtungen zur Dezentralisierung und zu einer effektiven, verantwortungsvollen und integrativen lokalen Verwaltung zu erneuern.

In den meisten Partnerländern der DEZA spielen die lokalen Gemeinschaften jedoch eine marginale Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 und ihre Beiträge zu den freiwilligen nationalen Berichten sind gering und schlecht strukturiert. Dies gilt insbesondere für ländliche Ortschaften, die weniger Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung haben. Altbekannte Einschränkungen, wie das Fehlen klarer Verantwortlichkeiten und finanzieller Ressourcen, bestehen fort. Darüber hinaus sind die lokalen Interessengruppen schlecht über die SDGs und die jeweiligen nationalen Pläne informiert und wissen nicht, wie sie dies in ihrem lokalen Kontext umsetzen können.

Deshalb muss die “Lokalisierung der SDGs” ganz oben auf der Agenda stehen. Eine kurze Umfrage unter den DEZA-Büros zeigt entsprechende Bemühungen. Dazu gehören beispielsweise die Sensibilisierung der lokalen Regierungen, der Zivilgesellschaft usw. für die Agenda 2030, die kommunale Strategieplanung im Hinblick auf die SDGs und die jeweiligen nationalen Ziele, die Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit politisch relevanter Daten, die Einrichtung subnationaler Informations- und Überwachungssysteme oder die Förderung des Multi-Stakeholder-Dialogs über die SDGs. Die Einbeziehung von lokalen Regierungsverbänden, die Ausbildung von Trainern_innen und die Förderung von Champions sind einige weitere erwähnenswerte Strategien.

Eine zusätzliche Herausforderung ist der weltweite Trend des “schrumpfenden Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft”. Aus diesem Grund hat die DEZA einen Reflexionsprozess eingeleitet, um Räume für den öffentlichen Dialog und integrative Entscheidungsprozesse zu schaffen. Dies kann ein breites Spektrum von Aktivitäten umfassen: von der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und Plattformen zur Identifizierung und Diskussion konkreter und potenziell weniger sensibler Entwicklungsprioritäten oder deren Unterstützung bei der Erforschung des Potenzials der digitalen Kommunikation über die Begleitung exponierter Akteure bei der Durchführung von Risikobewertungen und der Erstellung von Sicherheitsplänen bis hin zur Teilnahme der Schweiz am konzertierten politischen Dialog auf hoher Ebene. Das Lernen und der Austausch mit anderen Entwicklungsakteuren ist noch im Gange.